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“Brief gegen die Unterdrückung und Kriminalisierung von Bürgerprotesten in Mexiko”
22. November 2014
Enrique Peña Nieto
Präsident von Mexiko
Miguel Ángel Osorio Chong
Innenministerium
Jesús Murillo Karam
Generalstaatsanwalt
Sonderberichterstattung für MeinungsfreiheitInteramerikanische Kommission für Menschenrechte
Organisation Amerikanischer Staaten
An die internationale Gemeinschaft
Für die breite Öffentlichkeit,
Wir möchten unsere Empörung zum Ausdruck bringen über die repressiven Maßnahmen, die die Regierung von Mexiko systematisch als Reaktion auf die Demonstrationen, die durch das Verschwinden der 43 Studenten des Lehrer-Kollegiums aus Ayotzinapa ausgelöst wurden, ergreift.
Die Aussagen des Präsidenten Enrique Peña Nieto über und zugunsten des Einsatzes staatlicher Kräfte am 19. November und die Exzesse der Bereitschaftspolizei und anderer Sicherheitsorgane am Ende des friedlichen Bürgerprotestes am 20. November, sind ein Anzeichen dafür, dass die friedliche Entwicklung der Bürgerprotestbewegung bedroht wird. Die legitime öffentliche Empörung und Mobilisierung als Reaktion auf die Gewalt und Straflosigkeit in Mexiko, sind eine direkte Folge der Ineffizienz des Justizapparates und des Mangels an Vertrauen in die Sicherheitskräfte. Es ist offensichtlich, dass dieser gleiche Apparat, der tief in Korruptionsskandale verwickelt ist, unfähig ist, eine Lösung für den politischen Konflikt, in dem das Land steckt, anzubieten. Aus diesen Gründen stellen das Globale Netzwerk #AyotzinapaSomosTodos und die Unterzeichner die folgenden Punkte fest:
1. Wir warnen Regierungen, Medien und internationalen Organisationen vor den Risiken der Kriminalisierung und Unterdrückung der Bürgerproteste in Mexiko. Die Verwendung von staatlichen Einsatzkräften ist keine Lösung für die politischen Unruhen, die das Land erlebt. Dieser Ansatz vermehrt nur die Menschenrechtsverletzungen und vergrößert die Konflikte zwischen Bürgern und der Regierung. Es werden die Rechte der freien politischen Meinungsäußerung der Bürger verletzt.
2. Behauptungen von Regierungsbeamten, die soziale Bewegung und ihre Medien seien Teil einer Destabilisierungskampagne sind sehr beunruhigend und zurückzuweisen.
3. Wir unterstützen die Intervention der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) in Fällen außergerichtlicher Tötungen und Verschwindenlassens in Mexiko. Die internationale Gemeinschaft muss verlangen, dass die mexikanische Regierung die Menschenrechtsabkommen respektiert, die sie unterzeichnet hat.
4. Wir fordern die sofortige Freilassung der Demonstranten, die willkürlich am 20. November 2014, während der friedlichen Demonstration in Mexiko-Stadt auf dem Platz der Verfassung, festgenommen wurden. Wir fordern, dass die Anschuldigungen, die der Justizapparat gegen diese Bürger eingereicht hat, widerrufen werden, und die Behörden ihre Transferierung in entfernte Gefängnisse, in denen sie über keine Rechtshilfe verfügen, stoppen. Wir zeigen Verstöße gegen das gerichtliche Verfahren, einschließlich der Hinderung der Verteidiger daran ihre Klienten zu sehen und Beweise über ihre Unschuld vorzubringen, an. Die Freilassung politischer Gefangener ist von entscheidender Bedeutung für die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der mexikanischen Institutionen.
Wir fordern eine schnelle Reaktion der Behörden und der Empfänger dieses Briefes.
Danke.
Die folgenden Unterzeichner.
BITTE UNTERSCHREIBEN SIE UNTEN
Unterschriften bisher:
#Ayotzinapa Somos Todos 